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Vorratsdatenspreicherung - Verpflichtung?

 

Im Herbst letzten Jahres hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorgelegt. Danach sollen Telekommunikationsanbieter erhobene Verkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern, damit Polizei und Nachrichtendienste darauf zugreifen können.

 

Nach bisherigem Recht müssen die Anbieter die Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen, es sei denn, sie benötigen die Daten zu Abrechnungszwecken.

 

Die Umsetzung der EU-Richtlinie wird vielfach kritisiert. Sie weise den Weg Richtung Überwachungsstaat, die Pressefreiheit und der Informantenschutz sei in Gefahr.

 

Wenn die Vorratsdatenspreicherung verpflichtend für die Telekommunikationsunternehmen wird, müsste auch eine Entschädigung für die Inanspruchnahme der Unternehmen im Rahmen der Erfüllung hoheitlicher Ermittlungsmaßnahmen geregelt werden.

 

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